Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Ergänzend zu der geplanten Neubautrasse von Lübeck Richtung Fehmarn fordern die CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß, Richard Seelmaecker und Wolfgang Kühl den Erhalt der jetzigen „Bäderbahn“.
Die Neubaustrecke ist wichtig für den Fernverkehr von und nach Skandinavien. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass nach Fertigstellung der neuen Trasse die bisherige Ostseenahe Strecke ersatzlos stillgelegt wird.
Heute hat die CDU Hamburg auf ihrem Landesparteitag in der Handwerkskammer Dennis Thering mit 95,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Christoph Ploß bleibt als Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an Bord.
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
Die Hamburger CDU stellt auch personell die Weichen für die Bürgerschaftswahl 2025: Christoph Ploß hat angekündigt, das Amt des Landesvorsitzenden der Hamburger CDU abzugeben. Er schlägt den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, als seinen Nachfolger vor. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden wird während der regulären Sitzung des Landesausschusses der Hamburger CDU am 3. April stattfinden. Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat auf seiner heutigen Klausurtagung den Vorschlag begrüßt und Dennis Thering einstimmig nominiert.
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eindeutig: Die CDU hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag. Der klare bürgerliche Kurs, mit dem die Berliner CDU vor allem für eine starke innere Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik steht, wurde von den Wählern belohnt.
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wird heute offiziell beim Senat angemeldet. Damit beginnt die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, mit dem die Einhaltung der amtlichen deutschen Rechtschreibung in Hamburgs Schulen, Universitäten und Behörden durchgesetzt werden soll. Beispielsweise wären Gendersternchen in amtlichen Schreiben und Schulprüfungen dann nicht mehr erlaubt. In einem ersten Schritt werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburger CDU unterstützt gemäß einem Beschluss des Landesvorstandes die Unterschriftensammlung, etwa mit eigenen Infoständen und indem ihre Geschäftsstellen Unterschriftenlisten annehmen und weiterleiten.
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
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