Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Zentrale Antragspunkte sind:
1. Stärkung des Maritimen Koordinators: Ansiedlung im Bundeskanzleramt
2. Umfassendes Investitionspaket für Hafeninfrastruktur und Wasserstraßen: insbesondere den Hamburger Hafen zur Drehscheibe der Energiewende machen, Sanierung der Ufer- und Kaianlagen
3. Infrastrukturbeschleunigungspaket: zügige Umsetzung Bundesverkehrswegeplan, Beschleunigung von Hafeninfrastrukturprojekten und flächendeckendes 5G-Netz
4. Maßnahmenpaket zur Sicherung der heimischen Wertschöpfung: Bundesbürgschaften für Konverter-Plattformen, weitreichende Exportkreditgarantien, verbindliche Wertschöpfungsklauseln, neue Förderstrukturen für die Defossilisierung der Schifffahrt, wirksame Instrumente gegen Dumping-Preise aus dem Ausland, Strategien gegen Fachkräftemangel
5. Maritime Sicherheit: kritische Hafeninfrastruktur vor Einflussnahme von Drittstaaten schützen, Schutz der kritischen Energie-Infrastruktur auf See, Stärkung des Marineschiffbaus und der Rüstungsexporte
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft: „Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück – dabei ist die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode! Die deutsche Logistik-Branche droht abgehängt zu werden. Die Investitionen in die Hafeninfrastrukturen und die Hinterlandanbindung müssen daher endlich erhöht werden. Der Hamburger Hafen und die angebundenen Wasserstraßen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit.“