Zur heute vom Senat angekündigten kommenden Drehkreiserweiterung und Modernisierung bei der Containerabfertigung im Waltershofer Hafen erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Besser später als nie: Die Erweiterung des Drehkreises, die Herstellung neuer Hafenflächen durch die HPA und…
Zur heutigen Mitteilung der CDU-geführten Bundesregierung, die Finanzierung der deutschen Seehäfen um jährlich 100 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das ist ein starkes Signal aus Berlin: Der Hamburger Hafen erhält künftig deutlich mehr Mittel –…
Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und folgen damit einer zuvor eingereichten Initiative der CDU. Ziel ist es, Menschen mit komplexen Behinderungen…
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von CDU und Linken einstimmig eine öffentliche Anhörung zur geplanten Schließung des Krankenhauses Groß-Sand und zur medizinischen Versorgung im Stadtteil Wilhelmsburg auf den Weg gebracht. Ziel ist es, in einem…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin Pein heute als ‚Zukunftsbild‘ präsentiert hat, ist eher wieder einmal eine Sammlung wohlklingender Überschriften und…
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Zu dem heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Fachsprecher für Wirtschaft & Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine sehr gute Entscheidung der Mindestlohnkommission. Die Einigung zeigt, dass das System aus Bestimmung der Lohnuntergrenze durch unabhängige Expertinnen und…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen