Pressemitteilungen
Hamburger CDU gibt sich neues Grundsatzprogramm
Die Delegierten der Hamburger CDU haben am Dienstagabend einstimmig ein neues Grundsatzprogramm der Hamburger CDU verabschiedet. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit mehreren Mitgliederversammlungen, digitalen Beteiligungsformaten und Fachdiskussionen war das Programm seit Jahresanfang von den Mitgliedern der Hamburger CDU erarbeitet worden. Das Grundsatzprogramm beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie der Wohlstand Hamburgs auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben kann. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg sind weitere Schwerpunkte des Programms. Der Grundsatzprogrammprozess war ein wichtiger Teil der inhaltlichen Neuaufstellung der Hamburger CDU nach der verlorenen Bürgerschaftswahl 2020.
Kappe: Erneut hohe Zahlen an Überlastungsanzeigen in der Hamburger Verwaltung
Erneut weist die Hamburger Verwaltung eine hohe Anzahl an Überlastungsanzeigen auf (22/9789). Von Anfang Januar bis 28.10.2022 waren es allein 476. Überlastungsanzeigen werden abgegeben, wenn die Arbeit nicht mehr leistbar
Wiese: Zukunft statt Resterampe im Hafen
Zur Hafenpolitik des rot-grünen Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Gebiet des Hamburger Hafens darf vom Senat nicht weiter als Resterampe betrachtet werden. Der Senat
Seelmaecker: Rot-Grünes Anwohnerparken schikaniert unsere Gesundheits- und Sicherheitsorgane
Nachdem das Kinderkrankenhaus Altona gegen das Anwohnerparken klagen möchte, folgen nun Berichte über ähnliche Pläne durch die Polizeigewerkschaft DPolG. In beiden Fällen drohen Mitarbeitern des Krankenhauses in Altona sowie Polizisten
Richard Seelmaecker: Rot-Grüne Verkehrspolitik lässt Verkehrsunfallzahlen in die Höhe schnellen!
Laut einer Anfrage an den Senat, gab es allein in den ersten acht Monaten des Jahres sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr. Die besonders hohe Zahl an Fahrradunfällen ist
Ampelkoalition stellt Verbandsinteressen vor Planungsbeschleunigung
Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Christoph Ploß, nun einräumen.
