Seit Jahren sind die Problematiken rund um das Areal in der Billstraße bekannt. Der letzte Großbrand war trauriger Höhepunkt eines jahrelangen Wegschauens von SPD und Grünen. Eine SKA der CDU deckt erschreckende Zustände auf.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit Jahren sind dem rot-grünen Senat die teils chaotischen und im Hinblick auf Brandgefahren riskanten Verhältnisse in der Billstraße bekannt und immer wieder schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Dennoch ist so gut wie nichts geschehen! SPD und Grüne sind ihrer politischen Verantwortung an diesem Brennpunkt eindeutig nicht nachgekommen und haben das Gelände stattdessen fahrlässig sich selbst überlassen. Lediglich zwei Verbundeinsätze und 20 turnusmäßige Brandschutzkontrollen seit 2019 sind einfach zu wenig, wenn man bedenkt, dass es seitdem allein 29 Brände dort gegeben hat und es sich in Teilen der Straße um rechtsfreie Räume handelt. Umso wichtiger ist es, nicht nur konsequent das angekündigte „Zielbild Billstraße 2035“ umzusetzen, sondern bis dahin die Kontrollfrequenz erheblich zu erhöhen! Warum sich Bezirk und Wirtschaftsbehörde für dieses „Zielbild“ über 10 Jahre Zeit nehmen möchten, entzieht sich allerdings meiner Vorstellungskraft. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Polizeieinsätze, einem unstrukturierten Gesamteindruck des Areals und einer willkürlichen Geschäftigkeit vor Ort, ist es an der Zeit unverzüglich zu handeln. Die behördenübergreifende Task Force ist hierfür ein notwendiger Schritt.“

Anlage 1

Anlage 2