Pressemitteilungen

Staats- und Universitätsbibliothek – wann tut der Senat endlich etwas gegen Brandschutzmängel?
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein zeigt: Die erheblichen brandschutztechnischen und baulichen Mängel an der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky

Förderprogramm von SPD und Grünen zur energetischen Modernisierung ist Rohrkrepierer
Der rot-grüne Senat hat zum 1. August 2025 ein Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Gewerbeimmobilien gestartet und hierfür bis 2027 insgesamt acht Millionen Euro bereitgestellt. Eine SKA der CDU zeigt,

Ehemaliger Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel unterstützt CDU-Fraktionsvorsitzenden als persönlicher Berater
Heute hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz den ehemaligen Antisemitismusbeauftragten Hamburgs, Stefan Hensel, als persönlichen Berater des Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering vorgestellt. In den kommenden Monaten wird Stefan Hensel gemeinsam

ME/CFS-Betroffene nicht länger vertrösten: Rot-Grün blockiert erneut Hilfe für schwer Erkrankte
Menschen mit ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac warten in Hamburg nach wie vor auf dringend notwendige Verbesserungen ihrer Versorgung. Bereits im Juni 2025 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der

Verwaltung muss schneller werden – Innovationsgesetz soll Bürokratie abbauen
Die CDU-Fraktion beantragt, in der morgigen Bürgerschaft Hamburgs Verwaltung moderner, schneller und bürgernäher zu gestalten. Mit einem Verwaltungsinnovationsgesetz sollen neue Verfahren künftig unbürokratisch getestet und erfolgreiche Modelle dauerhaft eingeführt werden.

Rot-Grün entdeckt die Hightech Agenda – leider erst nach Ablehnung des CDU-Antrags
Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hamburg einzubringen, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst
