Pressemitteilungen
ME/CFS-Betroffene nicht länger vertrösten: Rot-Grün blockiert erneut Hilfe für schwer Erkrankte
Menschen mit ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac warten in Hamburg nach wie vor auf dringend notwendige Verbesserungen ihrer Versorgung. Bereits im Juni 2025 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der
Verwaltung muss schneller werden – Innovationsgesetz soll Bürokratie abbauen
Die CDU-Fraktion beantragt, in der morgigen Bürgerschaft Hamburgs Verwaltung moderner, schneller und bürgernäher zu gestalten. Mit einem Verwaltungsinnovationsgesetz sollen neue Verfahren künftig unbürokratisch getestet und erfolgreiche Modelle dauerhaft eingeführt werden.
Rot-Grün entdeckt die Hightech Agenda – leider erst nach Ablehnung des CDU-Antrags
Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hamburg einzubringen, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst
Senat lässt ZAL III hängen – Hamburgs Luftfahrtstandort braucht endlich politische Führung
Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Neubau des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL III) erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Sondervermögen des Bundes für national relevante maritime Infrastruktur öffnen
Zum Vorschlag des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für wichtige Hafeninfrastruktur- und Wasserstraßenprojekte zu öffnen, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade
Frieling: SPD und Grüne müssen Bodenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen
Im Jahr 2025 sind in Hamburg nicht einmal 6.000 neue Wohnungen als fertiggestellt gemeldet worden, eine deutliche Verschlechterung zum Vorjahr (fast 30 Prozent). Zum Jahresende 2025 befanden sich über 20.000
