Pressemitteilungen
Überfällige Kehrtwende der Grünen ist ein Erfolg von Opposition und öffentlichem Druck
Zur heutigen Mitteilung des Senats über die Entwicklungen beim sogenannten „Quartiersparken“ erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mitteilung des rot-grünen Senats offenbart dessen schier unglaubliche Scheinheiligkeit im Umgang
Senkung der Luftverkehrssteuer – richtiges Signal für den Luftfahrtstandort Hamburg
Zu der heute in Kraft getretenen Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute ist Fliegen ab Hamburg steuerlich günstiger. Die Luftverkehrssteuer kehrt auf
Neue Antisemitismusbeauftragte braucht volle Unterstützung des Senats!
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU‑Fraktion: „Ich gratuliere Dr.
Mehr Sicherheit für Radfahrer parallel zur Elbchaussee
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen,
Wohnraumschutz in Hamburg – Senat fehlen zentrale Steuerungsdaten
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat. Dazu erklärt Dr. Kaja
Maritime Wirtschaft voranbringen – Bund legt vor, Hamburg muss mitziehen
Zur laufenden Debatte über die Stärkung der maritimen Industrie in Hamburg und Norddeutschland erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die CDU-geführte Bundesregierung samt dem Maritimen Koordinator Christoph Ploß
