Pressemitteilungen
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Seif: Kinder- und familienfeindlich – rot-grüne Gebührenpflicht für die Nutzung von Spielplätzen abschaffen!
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung eines Spielplatzes sollen Träger künftig tief in die Tasche greifen.
Erkalp: Anhebung der Kultur- und Tourismustaxe ist rot-grüne Abzocke!
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Dazu erklärt David Erkalp,
Thering: Kriminalitätszahlen erneut deutlich gestiegen – Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats hat schlimme Folgen für Hamburg
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche zu, auch auf die Gewaltkriminalität. Dazu erklärt Dennis Thering,
Thering: Keine gefährlichen Drogenexperimente – Legalisierung von Cannabis stoppen!
Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich. Mit einer Legalisierung würde
Kappe: Seit 2015 hat Hamburg unter der Führung des grünen Umweltsenators rund 4.230 Straßenbäumen verloren!
Obwohl die Grünen seit 2015 Teil der Hamburger Regierung sind, scheint der Naturschutz trotz betonter Wichtigkeit durch den grünen Umweltsenator Kerstan keine positive Entwicklung zu nehmen. Seit 2015 hat die
Frieling: Grundsteuer C – eine weitere Hürde für den Wohnungsbau!
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den
