Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerschätzung spiegelt die insgesamt schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wider. Auch Hamburg muss sich gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung auf geringere Steuereinnahmen einstellen. Dies ist insbesondere die Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft in den Standort gestärkt statt geschwächt werden. Dazu gehören auch wirksame Impulse durch steuerliche Entlastungen und den Ausgleich der kalten Progression. Hier darf der Hamburger Senat nicht immer auf der Bremse stehen und Verbesserungen im Steuertarif zum Ausgleich von Inflationseffekten blockieren.“