Die Delegierten der Hamburger CDU haben am Dienstagabend einstimmig ein neues Grundsatzprogramm der Hamburger CDU verabschiedet. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit mehreren Mitgliederversammlungen, digitalen Beteiligungsformaten und Fachdiskussionen war das Programm seit Jahresanfang von den Mitgliedern der Hamburger CDU erarbeitet worden. Das Grundsatzprogramm beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie der Wohlstand Hamburgs auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben kann. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg sind weitere Schwerpunkte des Programms. Der Grundsatzprogrammprozess war ein wichtiger Teil der inhaltlichen Neuaufstellung der Hamburger CDU nach der verlorenen Bürgerschaftswahl 2020.
Dazu erklärt Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU:
„Unser neues Grundsatzprogramm macht deutlich: Die CDU steht für wirtschaftlichen Erfolg, Arbeitsplätze, eine starke Polizei und Justiz sowie den sozialen Ausgleich in Hamburg. Um den Wohlstand unserer Stadt zu erhalten, wollen wir die Investitionen in die Wissenschaft deutlich erhöhen. Als Hamburger CDU setzen wir darauf, den Hafen zu stärken, neue Arbeitsplätze im Bereich klimafreundlicher Technologien wie E-Fuels zu schaffen und in Schlüsselbereichen wie der Gesundheitswirtschaft den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Polizei und Justiz wollen wir besser ausstatten und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots vereinfachen. Extremismus von links und rechts lehnen wir klar ab.
Wir betonen mit diesem Programm auch die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt. In Zeiten von Inflation, Krieg in Europa und zunehmender politischer Polarisierung von rechts und links müssen wir wieder stärker das Gemeinsame in unserer Gesellschaft betonen – dazu verpflichtet uns nicht zuletzt unser christliches Menschenbild. Deshalb wenden wir uns auch klar dagegen, Menschen nach Merkmalen wie Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung in Gruppen einzuordnen: Im Mittelpunkt muss immer der einzelne Mensch stehen.
Die Verabschiedung unseres neuen Grundsatzprogramms ist ein wichtiger Teil der inhaltlichen Neuaufstellung der Hamburger CDU nach der historischen Wahlniederlage bei der Bürgerschaftswahl 2020. Daraus haben wir unsere Lehren gezogen und setzen auch in unserem Grundsatzprogramm klare politische Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der Programmprozess hat gezeigt, dass die Hamburger CDU eine starke Mitglieder- und Basispartei ist. Ich danke sehr herzlich allen, die sich in den vergangenen Monaten daran beteiligt haben, mit diesem Programm die richtigen Weichen für den Erfolg unserer Hamburger CDU in den nächsten Jahren zu stellen.“
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Unser neues, modernes Grundsatzprogramm zeigt, mit welchen Werten und welcher Haltung wir den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Wir bekennen uns als Hamburger CDU klar zum Hamburger Hafen, denn dieser ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion Hamburg. Wir stehen ein für unseren Wirtschafts- und Industriestandort, denn Hamburg braucht auch in Zukunft Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Ein klarer Schwerpunkt liegt auch weiterhin bei der Inneren Sicherheit. Mit mehr sichtbarer Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen und öffentlichen Plätzen, einer besseren Ausleuchtung und mehr Videoschutz wollen wir Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen. Wir stellen Familien in den Mittelpunkt unserer Politik und sorgen mit einer guten Bildung und einer zukunftsgerichteten Wissenschaft für gesellschaftliche Teilhabe und den Wohlstand von morgen. Auf dieser Grundlage werden wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern bei der Bürgerschaftswahl 2025 ein Angebot machen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit mit einer wiedererstarkten CDU Hamburg.“