Erfolg für die Hamburger CDU! Zahlreiche unserer Initiativen haben Eingang in das Regierungsprogramm gefunden, das heute vom CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin vorgestellt wird.

Konkret geht es um folgende Punkte, die die Hamburger CDU eingebracht hatte:

  • „Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien vorantreiben!“: Mit diesem Slogan ist der Landesvorsitzende Christoph Ploß auf dem Parteitag der Hamburger CDU im September 2020 angetreten. Der Leitgedanke hat Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Mit dem Regierungsprogramm machen CDU und CSU deutlich: Die Klimaschutzziele im maritimen Sektor, in der Luftfahrt und in vielen anderen Bereichen erreichen wir durch massive Investitionen in Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels („Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen“). Dabei setzen die Unionsparteien auf soziale Marktwirtschaft und Technologieoffenheit.
  • Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums (Initiative der Hamburger CDU vom Dezember 2020).
  • Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“, durch das u. a. Fußgängerzonen modernisiert werden sollen.
  • Eine Datenschutzreform, die insbesondere im Gesundheitswesen Therapien einfacher machen und individuellere, maßgeschneiderte Behandlungsempfehlungen für Patienten ermöglichen soll. Für den Gesundheitsstandort Hamburg kann eine solche Reform eine neue Schubkraft auslösen.
  • Ein Schwerpunkt wird auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs gesetzt. Investitionen in die Schiene sind aus Sicht der Hamburger CDU der Schlüssel, um die Mobilitätsprobleme in einer Großstadt wie Hamburg zu lösen und den Hamburger Logistikstandort zu stärken.
  • Schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten soll durch eine Standardisierung von umweltfachlichen und technischen Fragen, die Einführung einer Stichtagsregelung und eine stärkere Digitalisierung von Planungsunterlagen erreicht werden.
  • Politische Bildung soll in der Jugendarbeit gefördert werden.
  • CDU und CSU machen sich klar für einen antiextremistischen Konsens stark. Links- und Rechtsextremismus sowie Antisemitismus und Islamismus sollen entschlossen bekämpft werden. Dafür werden die Unionsparteien weiter die Sicherheitsbehörden stärken.
  • Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll eingeführt bzw. ausgeweitet werden.
  • Humanität und Ordnung sollen neben Weltoffenheit als Grundprinzipien in der Migrationspolitik durchgesetzt werden.

Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU:

„Die Hamburger CDU hat mit zahlreichen Initiativen das Regierungsprogramm von CDU und CSU geprägt. Das gemeinsame Regierungsprogramm greift auch aus Sicht der Hamburger Metropolregion wichtige Punkte auf.

So sind wir als Hamburger CDU überzeugt, dass wir nur mit einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr die Mobilitätsprobleme in der Hamburger Metropolregion lösen können. Weitere Investitionen in die Schiene zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und zur Stärkung des Logistikstandorts Hamburg stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für uns ganz oben auf der Agenda.

Die im Regierungsprogramm verankerte Datenschutzreform wird dem Gesundheitsstandort Hamburg mit dem UKE und zahlreichen weiteren Kliniken neue Schubkraft verleihen. Wir wollen, dass Hemmnisse für Forscher beseitigt werden und Daten anonym und sicher zur besseren Behandlung von Patienten geteilt werden können.

Es ist ein wichtiges Signal, dass sowohl die maritime Wirtschaft als auch der Luftfahrstandort durch massive Investitionen in Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels gefördert werden sollen. Wir wollen Klimaschutz mit Innovationen, neuen Technologien und mit marktwirtschaftlichen Ansätzen vorantreiben. Dieser Ansatz der Hamburger CDU hat Eingang in das Regierungsprogramm gefunden. Armin Laschet zeigt mit der heutigen Vorstellung, dass er als Bundeskanzler Klimaschutz mit einer vernünftigen Industriepolitik verbindet. Dazu gehört auch, die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten in Deutschland weiter zu beschleunigen. Die von der Hamburger CDU vorgeschlagene Standardisierung von Planungsprozessen, die Einführung einer Stichtagsregelung und die stärkere Digitalisierung von Planungsunterlagen werden dabei wichtige Schritte sein.

Dieses Regierungsprogramm zeigt einmal mehr, dass Armin Laschet der richtige Kanzler für Deutschland ist. Der Hamburger CDU-Landesverband wird mit aller Kraft für ein starkes CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl und einen Bundeskanzler Armin Laschet kämpfen.“

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