Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Für eine sichere Energieversorgung, für echte Entlastungen bei steigenden Preisen und Stabilität in der Krise wäre eine Regierungsbeteiligung der CDU die beste Alternative für Niedersachsen.“
Der Freiheitskampf der Frauen im Iran ist bemerkenswert. Unter Lebensgefahr setzen sich die mutigen Iranerinnen für mehr Rechte und politische wie religiöse Freiheit ein.
In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Auch die Handelskammer Hamburg fordert in einer aktuellen Resolution den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. In der Nacht zu Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion dazu abstimmen.
Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover. Schwerpunkt der Beratungen der 1001 Delegierten waren die Energiepolitik und die Bekämpfung der Inflation. Dazu hat der Bundesparteitag auch einige Initiativen und Forderungen beschlossen, die für Hamburg besonders bedeutsam sind und von der Hamburger CDU unterstützt wurden.
Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Gerade deshalb ist es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten. Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten ist.
Hamburger CDU stellt Antrag auf Bundesparteitag: Privat soll jeder schreiben und sprechen, wie er möchte, aber an Schulen, Universitäten und Behörden hat die grammatisch falsche Gendersprache nichts zu suchen! Die Bürger können von staatlichen Institutionen erwarten, dass sie sich an die geltenden Grammatikregeln halten.
Die CDU Hamburg kritisiert die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres zu beenden und fordert die Fortsetzung der Sprachförderung in den Hamburger Kitas. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der…
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