Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender CDU Hamburg
Thering: Neue Spur im Cum-Ex-Steuerskandal – hat Bürgermeister Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger belogen?

Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Cum-Ex Skandal ist mittlerweile ein schwerer SPD-Skandal zum Schaden Hamburgs. Jetzt muss der Vertraute von Olaf Scholz, Bundesminister Wolfgang Schmidt (SPD), aussagen

Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs,…

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Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Weiterleitung eines Warburg-Schreibens an die Steuerverwaltung durch Peter Tschentscher war unzulässige Einflussnahme

Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in…

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