Zu den wiederholten Straßenblockaden von selbsternannten Klima-Aktivisten erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit einigen Wochen blockieren Chaoten immer wieder wichtige Verkehrsachsen der Stadt und verursachen dadurch ein Verkehrschaos zum Nachteil der gesamten Stadt und hohe wirtschaftliche Schäden. Diese…
Zur Forderung der Grünen, bereits am 2. März 25.000 Zuschauer beim HSV-Viertelfinale im DFB-Pokal zuzulassen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das derzeitige Infektionsgeschehen macht es in der Tat möglich wieder mehr Zuschauer bei Sport-Großveranstaltungen zuzulassen. Gerade auch Mannschaftssport lebt…
Zur Strafanzeige des Hamburger Anwalts Gerhard Strate erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre: „Durch die Strafanzeige des Herrn Gerhard Strate erhält auch die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine andere Qualität. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft die…
Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft…
Die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus bieten Möglichkeiten der Freiheit. Schülerinnen und Schüler müssen nun von Lockerungen profitieren. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Corona-Lage in der Stadt stabilisiert sich. Auch die Entwicklungen an Hamburgs Schulen…
Zur heute vorgestellten Verkehrssicherheitsbilanz 2021 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz der weiterhin besonderen Mobilitätsumstände in der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Man sieht, dass insbesondere beim Fuß- und Radverkehr weiterhin viel…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Prof. Dr. Hauke Heekeren herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Präsident der Universität Hamburg. Er kommt in…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut weist der Rechnungshof auf zahlreiche Mängel in der Buchführung…
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