SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass die durch das Parlament vertretenen Hamburger erneut von der Regierung…
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage im Bahnhof Altona ersetzen. Seit 1991 ist dort bereits das ICE-Werk Eidelstedt ansässig. Eine Anfrage der CDU-Fraktion bringt überraschende Informationen…
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die deutsche maritime Wirtschaft, eine Branche von nationaler Bedeutung in einer Welt zunehmender Herausforderungen…
Erneut haben Intensivpflegekräfte einen Überlastungsbrandbrief an den UKE-Vorstand geschrieben. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich habe vollstes Verständnis für alle Pflegerinnen und Pfleger, die nach zwei Jahren Pandemie absolut erschöpft sind. Und natürlich muss die Klinikleitung auf…
Zur Fazit-Pressekonferenz der rot-grünen Fahrrad-Werbekampagne erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über zwei Millionen Euro Steuergelder pro Jahr hat Rot-Grün in den letzten drei Jahren rausgehauen, um festzustellen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger gerne das Rad benutzen. Sensationell. Dabei…
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist die Förderung von Start-ups eine gute Sache und trifft auch auf unsere…
Beim Klimaschutz ist Rot-Grün in Hamburg zumindest Ankündigungsweltmeister. Nachfragen an den Senat zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei den eigenen städtischen Immobilien mau sind. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um die Stadt Hamburg bis 2050 oder, wie…
Die Polizei hat am Sonnabend in dem bereits geschlossenen privaten Impfzentrum in der Wandelhalle eine Durchsuchung vorgenommen. Anlass waren die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Die Frage, ob den Menschen, die…
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