Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sind ab sofort von der Testpflicht in den Schulen befreit worden, während für alle anderen weiterhin eine zweimalige Testung pro Woche aufrechterhalten bleiben soll.
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eine Stigmatisierung von geimpften und ungeimpften Kindern und Jugendlichen darf es in den Hamburger Schulen nicht geben. Der Schulsenator bürgt den Schulen ein bürokratisches Monster auf, welches gleichzeitig rechtliche Unsicherheiten aufwirft.
Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Schulbehörde ihre Entscheidung? Entspricht der Muster-Corona-Hygieneplan hinsichtlich der Testpflicht den seit 30.4.22 geltenden Bestimmungen und hält er dem Urteil stand? Fragen über Fragen, Antworten bleibt der Schulsenator aber schuldig.
Es zeigt sich: Die Pandemiebekämpfung des rot-grünen Senats ist schon lange nicht mehr stringent. Während praktisch in allen Lebensbereichen Masken und Testpflicht entfallen, werden Kinder und Jugendliche durch Senator Rabe in zwei Klassen eingeteilt. Dies ist besonders bedauerlich vor dem Hintergrund der körperlichen und geistigen Strapazen, die Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereits in den letzten Jahren ertragen mussten.
Die Ungleichbehandlung im Testverfahren muss unverzüglich ein Ende finden. Hamburgs Schülerinnen und Schüler dürfen nicht länger unter dem Sonderweg der rot-grünen Schulpolitik leiden.“
