Zur Strafanzeige des Hamburger Anwalts Gerhard Strate erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre: „Durch die Strafanzeige des Herrn Gerhard Strate erhält auch die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine andere Qualität. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft die…
Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft…
Die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus bieten Möglichkeiten der Freiheit. Schülerinnen und Schüler müssen nun von Lockerungen profitieren. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Corona-Lage in der Stadt stabilisiert sich. Auch die Entwicklungen an Hamburgs Schulen…
Zur heute vorgestellten Verkehrssicherheitsbilanz 2021 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz der weiterhin besonderen Mobilitätsumstände in der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Man sieht, dass insbesondere beim Fuß- und Radverkehr weiterhin viel…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Prof. Dr. Hauke Heekeren herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Präsident der Universität Hamburg. Er kommt in…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut weist der Rechnungshof auf zahlreiche Mängel in der Buchführung…
Zur heutigen Mitteilung des Senats zum Sanierungsprojekt Museum Elbinsel Wilhelmsburg als Erinnerungsort zur Flutkatastrophe 1962 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Sturmflut in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 gilt bis heute als die schwerwiegendste…
Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der Corona-Strategie ein. Nach mehr als zwei Jahren einschneidender Maßnahmen, ist es jetzt glücklicherweise an der…
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