Heute hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Wir wollen die Industrie in Hamburg fördern – unsere Ideen dazu liegen nun auf dem Tisch. Entscheidend ist für uns: Die Industrie braucht in Hamburg die volle Unterstützung der Politik…
Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 4.000 Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu bauen. Dieses Ziel wurde auch in 2021 wieder krachend…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute mitgeteilt, dass die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die staatliche Förderbank KfW vorläufig gestoppt werde. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Darauf muss man auch erst mal kommen, dass ausgerechnet das…
Zur Zuteilung fragwürdiger Corona-Schnelltests vonseiten der Stadt an Polizei und Feuerwehr und einer damit einhergehenden Gefährdung maßgeblicher Sicherheitsorgane in Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Corona-Infektionsgeschehen in Hamburg steigt von Tag zu Tag. Alle sind sich einig,…
Die Sozialbehörde plant die Ausweitung der Teststrategie in Kitas auch auf Krippenkinder. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dieser Schritt kommt eindeutig zu spät. Bereits längerem steigen die Corona-Zahlen bei Kita-Kindern stark an. Eltern wurden bislang keine kostenlosen Corona-Schnelltests…
Die CDU-Fraktion bringt in die morgige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zum Grünflächenerhalt in Hamburg ein. Ziel soll es sein, den ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ maßgeblich auszuweiten und neue Wohnungsbaupotentiale auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen. Dazu erklärt Dennis…
Heute hat Schulsenator Rabe einen Sachstand zur Digitalisierung an Hamburgs Schulen präsentiert. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schuldigitalisierung schreitet im Schneckentempo voran. Die Fortschritte sind zwar erfreulich, doch Hamburgs Schulen hinken der technischen Entwicklung auch weiterhin hinterher.…
Heute hat die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren bekannt gegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Spätestens jetzt, wo die STIKO-Empfehlung vorliegt, muss Hamburg schleunigst handeln. Es gilt weitere niedrigschwellige…
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