Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage in der Kinderbetreuung bei der Sozialbehörde und allen anderen Familienpolitikern in der Bürgerschaft seit Anfang…
Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist richtig und wichtig. Außer nebulösen Versprechungen hat der Verkehrssenator jedoch erneut wenig mitgebracht. Auch die Finanzierungen zukünftiger Projekte…
Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch auf den Weg bringt. Namensgeber des Preises ist Hartmut Cyriacks, der sich zeitlebens leidenschaftlich für die Förderung der niederdeutschen Sprache…
Zur heutigen Ankündigung, dass Hamburg einen dritten Förderweg im sozialen Wohnungsbau einführt, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Wohnungsbaupolitik in Hamburg braucht dringend neue Impulse. Dabei ist der dritte Förderweg eine gute Ergänzung des Förderprogramms, das jedoch…
Zu den mehrfachen Treffen von Islamisten in Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das wiederholte Treffen Hunderter Islamisten in Hamburg, um gegen Israel und unsere freiheitliche Gesellschaft zu hetzen, ist alarmierend und unerträglich. Der Hamburger Senat hat hier…
Der Zubau von Windenergieanlagen (WEA) ist ein wichtiger Baustein für das Ziel einer CO2-neutralen Energieversorgung der Zukunft. Für den Stadtstaat Hamburg wird der durch WEA erzeugte Strom aufgrund des geringen Flächenpotenzials jedoch auch zukünftig nur einen untergeordneten Anteil an der…
Der „Senat muss Pflegeheim für Obdachlose in Niendorf medizinisch und pflegerisch angemessen ausstatten, um eine medizinische Unterversorgung zu verhindern“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst durch die Offenlegung der Planungen…
Zur Hauptbahnhof-Bilanzpressekonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Hauptbahnhof ist der gefährlichste Bahnhof in Deutschland und dafür trägt der Senat aus SPD und Grünen die Verantwortung. Als CDU-Fraktion haben wir immer wieder auf die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof und…
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