Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2023 ist von großen Einmaleffekten geprägt, die sich nicht wiederholen lassen. Auch…
Zur heutigen Forderung eines SPD-Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die niederschmetternden Wahlergebnisse der SPD in Sachsen und Thüringen scheinen die Genossen auch in Hamburg nicht kalt zu lassen. Gleichwohl sollen die heutigen Forderungen nach…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Kritik an den vom Senat geplanten Globalen Minderkosten im Haushalt 2025/26 hat…
Zur Absage des Grindelfestes erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Absage des Grindelfestes ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ich kann die Beweggründe des Veranstalters sehr gut nachvollziehen, doch gerade jetzt ist es wichtig, dass solche friedlichen…
Zur heutigen Mitteilung zum Glasfaserausbau in Hamburg erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Glasfaser-Offensive von OXG und Vodafone ist ein wichtiger Schritt, aber die vielen Ankündigungen nutzen wenig, solange der Senat nicht effizient arbeitet. Trotz des Antrags…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist keine Lösung zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags wie in Solingen und ist damit eine reine…
Der Senat präsentiert die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) und der elektronischen Posteingangsbearbeitung (ePob) als großen Erfolg. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im Jahr 2022 wurden in Hamburgs Verwaltung noch immer 43.807.781 Druckseiten erzeugt, was Kosten von 2.755.609,90…
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