Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens und Gemeinsinns in unserer Gesellschaft geehrt. Als Festredner tritt Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf. …
Zur heutigen Vorstellung der neuen Digitalstrategie für Hamburg erklärt Sandro Kappe, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Der Hamburger Senat rühmt sich mit der Digitalisierung – die Realität sieht jedoch anders aus: Noch immer sind 447 Faxgeräte im Einsatz (Quelle: Drucksache 22/14502),…
Die CDU-Fraktion verleiht am 23.01.2025 den Hamburger Bürgerpreis. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion herzlich zur 32. Verleihung des Hamburger Bürgerpreises eingeladen. Dieser findet statt am 23. Januar um 18:00 Uhr im großen Festsaal des…
Heute hat der Senat bekannt gegeben, Pflegen & Wohnen zurückzukaufen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Der Ankauf von Pflegen & Wohnen wirft viele Fragen auf. Wie in anderen Bereichen auch setzen SPD…
Bürgermeister Tschentscher wirft der CDU die Ablehnung des Messerverbots am Hauptbahnhof und im ÖPNV vor. Mit diesen Aussagen spricht der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit aus. Die CDU fordert bereits seit Jahren eine Offensive der Inneren Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten durch Waffenverbotszonen,…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im Stau verbracht – wertvolle Lebenszeit, die durch die unzureichende Verkehrspolitik von SPD und Grünen verloren…
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