Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen-…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt. Eine Ausnahme gelte lediglich bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit;…
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