Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf der Innenministerin ist längst überfällig, die geplanten Maßnahmen wurden ehrlicherweise…
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des…
Für heute Abend wurde eine Solidaritätsdemonstration mit den Palästinensern von der Stadt genehmigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit dem Terroristen der Hamas Israel auf bestialische Art und Weise angegriffen haben, hat sich auch in unserem Land die Stimmungslage…
Erneut haben die Radikalen von der selbsternannten Letzten Generation das Audimax der Universität Hamburg mit Farbe beschmiert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dumpfer und sinnloser Vandalismus sind kein Beitrag zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil unternimmt die ,Letzte Generation‘ seit…
Heute haben drei SPD-Senatoren Ihre Erkenntnis mit der Öffentlichkeit geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem machen wir auf die unhaltbare Situation der Migration aufmerksam. Alle unsere Vorschläge zur Steuerung…
Erneut ist es in Hamburg zu einem Mord auf offener Straße gekommen. Im vermeintlichen Drogenkrieg des migrantischen Milieus eskaliert die Spirale der Gewalt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die zunehmende Gewalt bis hin zu Auftragsmorden in den…
Zur heutigen Vorstellung einer neuen Waffenverbotszone erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Tschentscher, Innensenator Grote und der rot-grüne Senat haben die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof viel zu lange ignoriert. Ab Oktober soll es hier jetzt endlich eine Waffenverbotszone geben,…
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