Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg und ihm verbundene Einrichtungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die bundesweite Razzia gegen das IZH zeigt, dass das schon lange von uns geforderte und dringend notwendige Verbot des IZH jetzt…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
Zu dem heute beschlossenen Gesetz der Bundesregierung, Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller und häufiger abzuschieben und den daraus resultierenden Folgen für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Gesetzesentwurf der Innenministerin ist längst überfällig, die geplanten Maßnahmen wurden ehrlicherweise…
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des…
Für heute Abend wurde eine Solidaritätsdemonstration mit den Palästinensern von der Stadt genehmigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit dem Terroristen der Hamas Israel auf bestialische Art und Weise angegriffen haben, hat sich auch in unserem Land die Stimmungslage…
Erneut haben die Radikalen von der selbsternannten Letzten Generation das Audimax der Universität Hamburg mit Farbe beschmiert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dumpfer und sinnloser Vandalismus sind kein Beitrag zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil unternimmt die ,Letzte Generation‘ seit…
Heute haben drei SPD-Senatoren Ihre Erkenntnis mit der Öffentlichkeit geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem machen wir auf die unhaltbare Situation der Migration aufmerksam. Alle unsere Vorschläge zur Steuerung…
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