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Anna von Treuenfels-Frowein © Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
Innenpolitik 26. Juli 2024
Aktualisierung: v. Treuenfels-Frowein: Sozialgerichtsurteil bestätigt 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung

Zum weiteren Beschluss des Hamburger Sozialgerichts erklärt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber nun doch rechtmäßig sei, ist erfreulich und in…

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Anna von Treuenfels-Frowein © Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
Innenpolitik 26. Juli 2024
v. Treuenfels-Frowein: Sozialgerichtsurteil mit kritischen Folgen!

Zu den Folgen des Hamburger Sozialgerichtsurteils in Sachen Bezahlkarte sagt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber unrechtmäßig sei, kann kritische Folgen…

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Dennis Thering
Innenpolitik 24. Juli 2024
Thering: Verbot des IZH kommt viel zu spät!

Zum heutigen Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung muss konsequent die Stirn geboten werden. Seit Jahren haben wir als CDU Hamburg daher die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg eingefordert.…

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Innenpolitik 3. Juni 2024
Gladiator: Freiheit verteidigen – Hamburg muss Islamismus endlich den Kampf ansagen!

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die entsetzliche Tat in Mannheim ist schockierend, bei der ein junger Polizeibeamter auf tragische Weise sein Leben opferte, macht wütend und beweist das immer größer werdende Problem des…

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Innenpolitik 14. Mai 2024
Gladiator: Trotz fehlender Unterstützung des Senats – die Hamburger Feuerwehr leistet Großartiges

Weiterhin herrscht in Hamburg ein hohes Einsatzaufkommen, auch wenn die Einsatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Weiterhin hoch sind die Zahlen der rettungsdienstlichen Versorgung. Für uns ist klar: Der Hamburger Feuerwehr gebührt unser aller Dank und Anerkennung! Vor…

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Dennis Thering CDU-Fraktionsvorsitzender
Aktuelles Innenpolitik 10. Mai 2024
Thering: Keine weitere Duldung für Anti-Israel-Protestcamp auf der Moorweide!

Auf der Moorweide unweit der Universität Hamburg haben Pro-Palästina-Aktivisten seit Dienstag ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Pro-Palästina-Aktivisten haben auf der Moorweide ein Protestcamp errichtet, um mit Aggressivität und hetzenden Slogans wie ‚Zionismus ist Faschismus‘ und ‚Free…

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Dennis Thering
Innenpolitik 30. April 2024
Thering: Ablehnung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Islamistenaufmarsch unterstreicht rot-grüne Tatenlosigkeit

Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von SPD und Grünen abgelehnt.   Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Erst lehnen SPD und Grüne unseren Antrag für ein…

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Dennis Thering CDU-Fraktionsvorsitzender
Aktuelles Innenpolitik Verfassungsschutz und Antisemitismus 29. April 2024
Thering: Islamisten dürfen in Hamburg nie wieder ungestört hetzen!

Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf von ‚Muslim Interaktiv‘ gefolgt und sind mit ‚Allahu Akbar‘-Rufen, Kalifat-Verherrlichungen und mit Angriffen auf die Pressefreiheit durch St. Georg…

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