Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2023 ist von großen Einmaleffekten geprägt, die sich nicht wiederholen lassen. Auch…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Kritik an den vom Senat geplanten Globalen Minderkosten im Haushalt 2025/26 hat…
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden. Das ist sinnvoll, darf aber nicht davon…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand im neuen Doppelhaushalt 2025/26 soll bei 43,8…
Zur heutigen Wahl von Dr. Manfred Jäger zum Präsidenten des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Manfred Jäger im Namen der CDU-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes.…
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt spiegelt die Steuerschätzung das schwache Umfeld aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampelregierung wider. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Immer nur die…
Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne zur Schaffung einer Finanzserviceagentur sind irritierend und fragwürdig. Es ist…
Heute hat der Senat den jährlichen Bericht zum Baumonitoring vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut sind zahlreiche Bauprojekte des Senats deutlich teurer geworden als angekündigt. Bei zahlreichen Projekten gibt es Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent,…
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