Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt dauerhaft auf sieben Prozent, die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer…
Der Wolf ist schon lange kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern Realität in Hamburg. Das zeigt auch die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts: Allein im Monitoringjahr 2024/25 wurden im angrenzenden Bundesland Niedersachsen 63 Wolfsterritorien nachgewiesen. Im direkten Hamburger Umland existieren mindestens drei…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693; am 09.04.2024 Drs. 22/14897; am 27.12.2024 Drs. 22/17373; zuletzt am 10.09.2025, Drs. 23/1433). Alle Anträge…
Zu der vom Senat vorgestellten Allianz zur Stärkung der Drohnenabwehr im Hamburger Hafen erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass HPA, Polizei Hamburg und Rheinmetall sich zusammentun, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings reagiert der rot-grüne Senat auch hier wieder…
Heute hat der Senat sein Projekt „Ab ins Wasser“ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass Kinder das Schwimmen erlernen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die bloße…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Hintergrund sind die vom Senat vorgelegten Zahlen zu den SIN-Mitteln 2026. Diese städtischen Fördergelder für sozialräumliche Integrationsnetzwerke sichern Angebote für Kinder,…
Nach Recherchen des NDR stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Der rot-grüne Senat soll mit dem geplanten Naturkundemuseum im Elbtower günstigere Alternativen wie das ehemalige Gruner & Jahr-Gebäude am Baumwall trotz niedrigerer Quadratmeterpreise und denkmalrechtlich möglicher Umbauten nicht weiterverfolgt haben. Zudem…
Der heute veröffentlichte Hamburger Mietenspiegel 2025 weist einen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete um rund 1,12 Prozent innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus – von durchschnittlich 9,83 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023 auf nun 9,94 Euro. Die geringere Steigerung ist…
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