Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in Hamburger allerdings dringend notwendig. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern…
Zur Meldung, dass die weltweit drittgrößte Reederei CMA CGM 20 Prozent des Container Terminals Hamburg von Eurogate übernehmen wird, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass mit CMA CGM ein globaler Player im…
Das Architekturbüro Bjarke Ingels Group (BIG) ist Sieger des architektonischen Qualifizierungsverfahrens für den Neubau der Hamburger Staatsoper in der HafenCity. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass ein Entwurf gewählt werden konnte, der wirklich die…
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Bezirksverwaltungen im laufenden Jahr 122 sicherheitsrelevante Ereignisse und 25 Sicherheitsvorfälle verzeichnet haben – darunter auch ein Fall, in dem ein mobiles Endgerät kompromittiert wurde. Zwar waren laut Senat keine kritischen…
Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund ging es um notwendige Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Dazu erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Deutschland muss…
Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während der Bund gestern Abend…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen. Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator,…
Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist dringend notwendig, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu einer weiteren…
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