Zum Wegfall der Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche ab Montag an Hamburgs Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dem Wegfall der Testpflicht ab Montag hinkt der rot-grüne Senat den pandemischen Entwicklungen mal wieder hinterher. Seit inzwischen…
Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist seit fast 20 Jahren „übergangsweise“ in Räumlichkeiten der Universität Hamburg untergebracht. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat in der Bürgerschaftssitzung am 11. Mai 2022 auf, der Akademie der Wissenschaften in…
„Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsident Daniel Günther und die CDU in Schleswig-Holstein zu diesem eindeutigen Wahlsieg! Die Wähler in Schleswig-Holstein haben klar für eine Politik der bürgerlichen Mitte abgestimmt. Die CDU in Schleswig-Holstein war mit einem Wahlkampf erfolgreich, der konsequent auf…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine…
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag (s. Anhang)…
Schnelleres Planen und Bauen, Hamburg zur Hauptstadt für E-Fuels machen, Datenschutzreformen für den Gesundheitsstandort Hamburg und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann, Christoph de Vries und Christoph Ploß (Landesgruppenvorsitzender) heute mit der…
Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sind ab sofort von der Testpflicht in den Schulen befreit worden, während für alle anderen weiterhin eine zweimalige Testung pro Woche aufrechterhalten bleiben soll. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eine Stigmatisierung…
Die Situation des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt bleibt angespannt. Nach zwei Pandemie-Jahren stehen etliche Flächen leer, obendrein ist die Lust auf Shopping aufgrund steigender Lebenshaltungskosten derzeit gedämpft. Im letzten Jahr hat die Stadt Hamburg die Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen…
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