Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten…
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den Teilnehmern noch immer Wildcampen angestrebt wird, ist vollkommen inakzeptabel. Der…
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch den vermehrten Einsatz von Elektroheizungen seien gefährdet (s. Drucksache 22/8829). In einer aktuellen SKA-Antwort gibt…
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und…
Zu der heute vorgestellten Zwischenbilanz des 9-Euro-Tickets in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit und erhöht im gesamten Bundesgebiet die Fahrgastzahlen enorm. Uns überrascht der Erfolg überhaupt nicht. Es ist eher überraschend, dass SPD…
Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen sollte, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“: „Es ist erschütternd zu…
Die CDU Hamburg kritisiert die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres zu beenden und fordert die Fortsetzung der Sprachförderung in den Hamburger Kitas. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der…
Zum Streit zwischen Wirtschaftssenator Westhagemann, Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher um die Infrastruktur des Energiehafens Hamburg erklärt Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Führungslosigkeit in der Energiewirtschaftspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Möglichkeiten des Hafens, zur Lösung…
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