Seit langem befindet sich Hamburgs Feuerwehr an ihrer Belastungsgrenze. Insbesondere der Rettungsdienst ist nicht in der Lage, überall innerhalb der fachlich vorgegebenen Zeiten einzutreffen und eine Besserung ist trotz vielfacher konkreter Vorschläge nicht in Sicht. Ein positiver Ausgang des „Zukunftsentscheids“…
Hamburg steht vor wichtigen Entscheidungen. Mehr als 50 Persönlichkeiten aus der politischen Mitte, aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie bekennen sich klar zum Klimaschutz und zu sozialer Verantwortung – lehnen…
Nordrhein-Westfalen zeigt, wie man mit gezielten Innovationsprofessuren internationale Spitzenkräfte gewinnt und zugleich den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Daran sollte Hamburg sich orientieren. Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Die CDU fordert eine Anschubfinanzierung für…
Die Sonderauswertung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt, dass in Hamburg die Fachkraftquote nur bei 63,9 Prozent liegt. Sie hat sich seit den Messungen 2017 und 2023 weiter verschlechtert. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:…
Der Rückzug von Stefan Hensel aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein empfindlicher Verlust für Hamburg. Seine Entscheidung, sich aus persönlichen Gründen und angesichts zunehmender Hassbotschaften und Übergriffe zurückzuziehen, ist ein alarmierendes Zeichen. Die CDU-Fraktion dankt Stefan Hensel für sein…
Laut Berichterstattung hat der AfD-Abgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen – Seite an Seite mit antidemokratischen Ideologen wie Alexander Dugin. Die CDU-Fraktion fordert die AfD auf, Risch umgehend aus ihren Fraktionen in…
Die Abschaltung eines der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands verzögert sich erneut. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in Wedel bereits 2017 vom Netz gehen, dann 2022 – nun ist frühestens Ende 2026 vorgesehen. Damit bleibt der fossile Großemittent voraussichtlich ein ganzes…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
