Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel und Probleme in der Buchführung…
In einem TikTok Video bemängelt nun die SPD, dass das Einkaufszentrum Jenfeld in die Jahre gekommen sei und möchte es nunmehr mal eben „abreißen“. Damit würden ca. 350 Wohneinheiten gleichzeitig verloren gehen. Es droht zudem für hunderte Mieter der Verlust…
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Hamburg und der Kühne Stiftung für den Bau einer neuen Oper, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist Mäzenatentum eine tolle Sache für unsere Stadt und eine neue Oper ein sehr…
Im Gespräch mit der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative Sankt Georg wurde wiederholt deutlich, wie extrem sich die Folgen der offenen Drogenszene und der dazugehörigen Beschaffungskriminalität auf die Anwohnerinnen und Anwohner des Viertels auswirken. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Hamburg und der Kühne Stiftung für den Bau einer neuen Oper, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist Mäzenatentum eine tolle Sache für unsere Stadt und eine neue Oper ein großzügiges…
Zum Straßenzustandsbericht 2024 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Straßenzustandsbericht gibt Anlass zur Sorge. Wie der Senat einräumen muss, liegen keine auf Messungen beruhenden Zahlen vor. Vielmehr handelt es sich um bloße Prognosewerte. Dass der Verkehrssenator schließlich auch…
Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von den Grünen angemeldete Debatte zur Brandmauer hat mit der Realität hier in Hamburg und in Deutschland nichts zu tun. Es wird mit der CDU…
Stadt- und Straßenfeste gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD…
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