Fünf Wochen nach der Einigung der EU-Staaten auf das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Konjunkturpaket, haben gestern die Verhandlungen zwischen Kommission und Europaparlament über den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds begonnen. Die Abgeordneten müssen dem Budgetplan für die Jahre…
Der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit daran zu knüpfen, dass Unternehmen ihre Kurzarbeiter weiterqualifizieren. Dr. Roland Heintze: „Unternehmen…
Die Digitalisierung bietet älteren Menschen viele Chancen, möglichst lange ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. „Diese wegweisende Erkenntnis aus dem Achten Altersbericht der Bundesregierung deckt sich mit unseren Forderungen nach größerer Teilhabe der älteren Generation an der Digitalisierung vieler…
„Wir freuen uns auf die politische Auseinandersetzung mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021. Scholz steht in Hamburg vor allen Dingen für Verwalten statt Gestalten, das G20-Chaos und die Cum-Ex-Affäre. Wir brauchen jetzt keinen Verwalter an der Spitze der…
Die Hamburger CDU stellt sich vor den parteiinternen Wahlen neu auf. Der amtierende CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze steht aus beruflichen Gründen für den Landesparteitag im September 2020 nicht erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung. Er schlägt den Gremien stattdessen den Bundestagsabgeordneten…
Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die bis Jahresende geltende Mehrwertsteuersenkung beim regulären Steuersatz von 19 auf 16 Prozent dauerhaft beizubehalten. Damit soll die Konjunktur nachhaltig gestärkt und die von Experten erwartete Insolvenzwelle verhindert werden, wenn ab…