Die Abschaltung eines der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands verzögert sich erneut. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in Wedel bereits 2017 vom Netz gehen, dann 2022 – nun ist frühestens Ende 2026 vorgesehen. Damit bleibt der fossile Großemittent voraussichtlich ein ganzes…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel. Darüber hinaus drohen…
Zum Architekturwettbewerb für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich bin sehr froh, dass nach intensiven Diskussionen eine überzeugende architektonische Lösung für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gefunden wurde. Der Entwurf verbindet auf bemerkenswerte Weise…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben…
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