Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung…
Zu den heute vorgestellten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens für 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Einbruch beim Containerumschlag ist dramatisch, aber auch der Seegüterumschlag geht weiter zurück. Die geopolitischen Herausforderungen gehen auch am Hamburger Hafen natürlich nicht spurlos…
Hamburger CDU hat gewählt – erfolgreicher Start ins Superwahljahr Heute hat die CDU Hamburg auf ihrem Landesparteitag in der Medienschule Wandsbek Dennis Thering mit 97 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Anke Frieling, Philipp Heißner, Dr. Natalie Hochheim und…
Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Asylsuchende bekommen dadurch nicht weniger, sondern lediglich andersartige…
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrssicherheitsbilanz 2023…
Zur Ankündigung das Hamburg noch diese Woche eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch in dieser Woche sollen Asylsuchende in Hamburg einen Teil ihrer staatlichen Hilfen durch eine Zahlungskarte erhalten, statt in bar. Endlich! Das…
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5.2.2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten. Vereinbart wurde, – ein Gesetz in…
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