Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex: „Für die Steuerzahler in unserem Land ist es äußerst…
Zum Ausgang der Wahlen zu den Bezirksversammlungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Hamburg: „Die CDU hat in den Hamburger Bezirken deutlich dazugewonnen. In Bergedorf liegen wir klar vorne und in Hamburgs größtem Bezirk Wandsbek haben wir uns ein sehr…
Zur heutigen Wahl von Dr. Manfred Jäger zum Präsidenten des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Manfred Jäger im Namen der CDU-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes.…
Hamburg hat in den letzten Jahren viele neue Museen angekündigt: das „Deutsche Hafenmuseum“, das „Forum der Migration“, das „Haus der digitalen Welt“, das „Evolutioneum“ oder das Museum „Neue Burg“. Bei fast allen Projekten lässt sich feststellen: Die Realisierung läuft im…
Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft.…
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal für den rot-grünen Senat. Knapp 6.000 Wohnungen wurden letztes Jahr in Hamburg fertiggestellt.…
Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des Klimaschutzes und der Vereine geklärt werden. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In Hamburg…
Zur heutigen Ankündigung von Hamburg Wasser neue Trinkwasserbrunnen zu installieren, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion: „Die Installation von sechs neuen Trinkwasserbrunnen ist ein Anfang, jedoch auch nicht mehr. Denn Hamburg hat bisher nur 27 Trinkwasserbrunnen, die Stadt…
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