Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer aktiv eine notwendige Wende in der Migrationspolitik unterstützen. Daher beantragt die…
Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens und Gemeinsinns in unserer Gesellschaft geehrt. Als Festredner tritt Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf. …
Der Senat muss seine jahrelange Planung der U5-Streckenführung über den Jungfernstieg aufgeben und sie, wie von der CDU gefordert, über den Stephansplatz führen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir fordern den Senat seit Jahren auf, die…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im Stau verbracht – wertvolle Lebenszeit, die durch die unzureichende Verkehrspolitik von SPD und Grünen verloren…
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Masterplan für Parkplätze. Dazu erklärt Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Seit Jahren werden unter der SPD und Bürgermeister Peter Tschentscher in Hamburg systematisch Parkplätze abgebaut oder anderweitig genutzt. Allein seit…
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen Senats. Für die Grundeigentümer bedeutet dies, dass der Staat bei Grundstücksverkäufen eingreifen kann, was unter…
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