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Pressemitteilungen
Hamburger CDU für mehr Respekt vor Lehrern und Mindeststandards für Grundschulen
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
CDU mit Bundestagsinitiative: Hamburger Hafen stärken!
Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Befahrbarkeit der Elbe wegen zunehmender Verschlickung beschränkt werden muss und dass die Elbtiefe wieder dem Niveau vor der Elbvertiefung entspricht. Auf Initiative des Hamburger Verkehrspolitikers Christoph Ploß bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb an diesem Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, um insbesondere den Hamburger Hafen zu stärken.
Hamburger CDU verleiht den Hamburger Bürgerpreis 2023
Gestern Abend wurde zum 30. Mal der Hamburger Bürgerpreis im großen Festsaal des Hamburger Rathauses verliehen. Die zahlreichen Gäste wurden vom Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Dr. Christoph Ploß, begrüßt. Die Festrede hielt Hauptpastor Alexander Röder von der St. Michaeliskirche. Die Laudationes kamen vom Juryvorsitzenden Prof. Dr. Michael Göring. Den festlichen musikalischen Rahmen bot das großartige Orchester des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Die Preise wurden von Dennis Thering, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Ploß und Prof. Dr. Göring verliehen.
Hamburger CDU gibt sich neues Grundsatzprogramm
Die Delegierten der Hamburger CDU haben am Dienstagabend einstimmig ein neues Grundsatzprogramm der Hamburger CDU verabschiedet. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit mehreren Mitgliederversammlungen, digitalen Beteiligungsformaten und Fachdiskussionen war das Programm seit Jahresanfang von den Mitgliedern der Hamburger CDU erarbeitet worden. Das Grundsatzprogramm beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie der Wohlstand Hamburgs auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben kann. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg sind weitere Schwerpunkte des Programms. Der Grundsatzprogrammprozess war ein wichtiger Teil der inhaltlichen Neuaufstellung der Hamburger CDU nach der verlorenen Bürgerschaftswahl 2020.
Ampelkoalition stellt Verbandsinteressen vor Planungsbeschleunigung
Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Christoph Ploß, nun einräumen.
Ploß/Wiese: Ampelkoalition muss sich am Mittwoch mit dem Hamburger Hafen befassen!
Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Ploß/Thering: Die Ampelkoalition vernachlässigt die Hamburger Metropolregion – Bau der A26-Ost darf nicht scheitern!
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
Ploß/Thering: Hamburger CDU stellt Weichen für die kommenden Wahlen – Dennis Thering soll Landesvorsitz übernehmen
Die Hamburger CDU stellt auch personell die Weichen für die Bürgerschaftswahl 2025: Christoph Ploß hat angekündigt, das Amt des Landesvorsitzenden der Hamburger CDU abzugeben. Er schlägt den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, als seinen Nachfolger vor. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden wird während der regulären Sitzung des Landesausschusses der Hamburger CDU am 3. April stattfinden. Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat auf seiner heutigen Klausurtagung den Vorschlag begrüßt und Dennis Thering einstimmig nominiert.
Christoph Ploß: Bürgerlicher Kurs der Berliner CDU war erfolgreich
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eindeutig: Die CDU hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag. Der klare bürgerliche Kurs, mit dem die Berliner CDU vor allem für eine starke innere Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik steht, wurde von den Wählern belohnt.
Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ startet heute
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wird heute offiziell beim Senat angemeldet. Damit beginnt die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, mit dem die Einhaltung der amtlichen deutschen Rechtschreibung in Hamburgs Schulen, Universitäten und Behörden durchgesetzt werden soll. Beispielsweise wären Gendersternchen in amtlichen Schreiben und Schulprüfungen dann nicht mehr erlaubt. In einem ersten Schritt werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburger CDU unterstützt gemäß einem Beschluss des Landesvorstandes die Unterschriftensammlung, etwa mit eigenen Infoständen und indem ihre Geschäftsstellen Unterschriftenlisten annehmen und weiterleiten.