Bau der A20, Fertigstellung von LNG-Terminals bis Ende 2022, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Dies sind Forderungen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker nach ihrer jährlichen Konferenz, die am Mittwoch in Norderstedt stattfand.
„Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die Ampelkoalition die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Frage stellt,“ so Tagungsleiter Wolfgang Kühl, Leiter Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU. „Vereinbarte Investitionen in die Infrastruktur in Norddeutschland dürfen nicht zurückgestellt werden.“
Die CDU-Verkehrspolitiker in Norddeutschland wollen sich für folgende Themen einsetzen:
1) Zügige Fertigstellung der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung.
2) Ausbau der Bundesstraße B404 bis Kiel zur A21.
3) Alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans müssen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Hafenpassage A26-Ost.
4) Die Planungen zum Neubau der Köhlbrandquerung müssen dringend vorangetrieben werden. Sonst droht Ende der 2020er-Jahre in der südlichen Hamburger Metropolregion ein Verkehrsinfarkt.
5) Weitere Initiativen zur schnellen Realisierung von Infrastrukturprojekten: Dazu gehören die Einführung einer Stichtagsregelung, die Digitalisierung von Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien. Dauerklagewellen sollen verhindert werden, damit insbesondere die Schieneninfrastruktur rund um den Hamburger Hafen und Hamburger Hauptbahnhof schnellstmöglich ausgebaut werden kann.
6) Die Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland soll durch ein Gesetz im Bundestag und nicht durch ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren erfolgen. Ziel: Baubeginn des ersten LNG-Terminals noch im Jahr 2022.
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Wir wollen als CDU Energie sicher und bezahlbar machen. Die Energieversorgung muss für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland darf sich nicht über Jahre hinziehen, sondern sollte noch in diesem Jahr begonnen werden. Dafür werden wir eine Initiative erarbeiten, die wir noch im April in den Deutschen Bundestag einreichen wollen. Auch andere Infrastrukturprojekte in Norddeutschland wollen wir mit konkreten Vorschlägen schneller realisieren: durch eine Stichtagsregelung, die Digitalisierung von Planungsunterlagen wie etwa Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien.“
Richard Seelmaecker, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr wieder funktionsfähig wird. Die Anbindung des Hafens, der Ersatz für die Köhlbrandbrücke, flüssiger Straßenverkehr und der Verbindungsbahntunnel sind dafür Grundvoraussetzungen.“
Der Segeberger Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:
„Wir setzen uns als CDU für die zügige Umsetzung des planfestgestellten Ausbaus der S21 bis Kaltenkirchen sowie den Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt und eine Takt- und Angebotsverbesserung im Hamburger Umland ein. Damit wollen wir den Schienen-Personen-Nahverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg noch attraktiver machen.“