Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und Untätigkeit mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des Hafens an der Elbe. Ob Fragen zur Munitionsbeseitigung in der Elbmündung, zur vollständig nutzbaren Elbvertiefung oder zum Vorankommen in Sachen Schlickverbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone – Senat und HPA ziehen weitgehend blank und verweisen stattdessen auf Bundesstellen oder Nachbarländer. Mit der Genehmigungslage beim Thema Schlickverbringung hat sich das Senatskollegium offensichtlich nicht befasst.
Rot-Grün dümpelt in der Hafenpolitik kraftlos ohne Tiefgang dahin. Fakt ist: Das Sedimentmanagement bleibt eine Großbaustelle im Hamburger Hafen, mit großem Mehrkostenpotenzial für die Stadt und Unsicherheit für die Hafenwirtschaft. Das selbsterklärte ‚überragende öffentliche Interesse‘ an der Verbringung der Sedimente und der Schiffbarkeit der Elbe wird vom Senat nicht wahrgenommen.
Die Senatsantwort zeigt Ausflüchte, Vertagung und das Wegschieben von Verantwortung. Es fehlt an einer integrierten Steuerung, dies ist ein Armutszeugnis vor allem für die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde in der Stadt mit Deutschlands größtem Seehafen.“