Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern und mehr digitale Serviceangebote zu schaffen ist richtig, aber ich bezweifle stark, dass dafür eine…
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie von der CDU bereits lange gefordert, für die Nutzer zu teils hohen Einsparungen. Völlig offen…
Wer durch die Hamburger Innenstadt geht, sieht Obdachlose in den Hauseingängen liegen. Und wer mit der U- oder S-Bahn fährt oder durch den Hauptbahnhof geht, hat Glück, wenn er nur einmal angebettelt wird. Der Senat selbst sagt, es sei „im…
Zu den heutigen Blockaden auf den Elbbrücken durch die selbsternannte ´Letzte Generation´ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es reicht! Nach der gestrigen Besetzung der Köhlbrandbrücke, kleben nun sogenannte Klimaaktivisten auf den Elbbrücken und blockieren erneut Fahrer und Warenverkehre. Mit…
Der Widerstand gegen die Abrisspläne der Sternbrücke ist groß: Die Brücke steht unter Denkmalschutz, die geplante „Monsterbrücke“ fügt sich überhaupt nicht ins Stadtbild ein, angrenzende Wohnbebauung muss abgerissen werden, Musik-Clubs müssen umziehen. Der Senat hatte für den Abriss stets beschwichtigende…
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