Im Zeitraum vom 12. bis 18. April 2023 reiste der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg Marcus Tandecki zum wiederholten Mal zu Gesprächen nach Israel.
Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen…
Die aktuellen geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sowie mit Russland, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellen die NATO-Mitgliedsstaaten vor große strategische Herausforderungen. Vielleicht steckt darin aber auch das Potenzial für neue Kooperationen, wie zum Beispiel…
Anfang März nahm Tobias Lücke, Mitglied des LFA ASEE am Raisina Dialog 2023 in Neu-Delhi teil. Im Anschluss schrieb er für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Artikel und analysierte darin den Auftritt des russischen Außenministers Lawrow beim Raisina Dialog 2023.
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen…
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung investieren. Jahrzehntelang wurden in Hamburg in den Universitäten für das…
Erneute Meldungen von Fehlern der Innenbehörde im Umgang mit Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten des Amokläufers Philipp F. lassen Grotes Erklärungen zum anscheinend nicht zu verhindernden Amoklauf in sich zusammenfallen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für Innensenator…