Zu den heute vorgestellten Plänen zur S-Bahnlinie 6 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt der rot-grüne Senat die Dringlichkeit des Ausbaus der S-Bahnstrecke für den Hamburger Süden, wie von der CDU bereits seit langer Zeit gefordert. Viel…
Erneut haben die Radikalen von der selbsternannten Letzten Generation das Audimax der Universität Hamburg mit Farbe beschmiert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dumpfer und sinnloser Vandalismus sind kein Beitrag zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil unternimmt die ,Letzte Generation‘ seit…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu…
Der öffentliche Dienst ist das Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft und prägt maßgeblich das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion tragen wir eine Verantwortung, den öffentlichen Dienst so zu gestalten, dass er den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht wird und die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger bestmöglich erfüllt.
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) hat den Vertrag mit der Stadt Hamburg für das Tierheim Süderstraße zum Ende des Jahres 2023 gekündigt, da der rot-grüne Senat jahrelang die finanzielle Unterstützung vernachlässigte. Die CDU-Fraktion hat die unzureichende Finanzierung des…
Zur heutigen Ankündigung, dass für kommenden Mittwoch eine Pro-Palästina-Demo auf Hamburger Rathausmarkt angemeldet wurde, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin hat gerade eine Anmeldung für eine Pro-Palästina-Demo abgesagt. Es sei mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu…
Vergangene Woche haben drei SPD-Senatoren mit der Öffentlichkeit ihre Erkenntnis geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsaufnahme am Limit sei. Doch Maßnahmen des rot-grünen Senats zur Verbesserung der Situation sind weiterhin nicht erkennbar. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach…
Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor (siehe Anlage). Demnach soll der Senat die…
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