Zu der morgigen IPCEI-Bescheidübergabe durch Bundesminister Robert Habeck in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Industrie und Hafenwirtschaft haben in puncto Wasserstoff bislang nicht mehr als markige Worte zu hören bekommen. Alles verzögert sich: Beim…
„Im Rahmen der Angriffe auf Israel muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten, wenn dieser angefragt wird“, stimmt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am…
Am 19. August war es soweit: Unsere CDA Hamburg traf sich zum traditionellen Sommerfest bei bestem Wetter im Garten der Landesgeschäftsstelle unserer Partei im Leinpfad. Eine große Freude war es uns, die stellvertretende DGB- und CDA-Bundesvorsitzende Elke Hannack als Gast…
Hamburg verzeichnet laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat einen besorgniserregenden Anstieg an Straßenraubdelikten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fälle um 40 Prozent an, mit insgesamt 719 registrierten Vorfällen im ersten Halbjahr 2024. Mehr als die Hälfte dieser Delikte…
Zum weiteren Beschluss des Hamburger Sozialgerichts erklärt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber nun doch rechtmäßig sei, ist erfreulich und in…
Zu den Folgen des Hamburger Sozialgerichtsurteils in Sachen Bezahlkarte sagt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber unrechtmäßig sei, kann kritische Folgen…
Zum heutigen Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung muss konsequent die Stirn geboten werden. Seit Jahren haben wir als CDU Hamburg daher die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg eingefordert.…
Zur präsentierten Straßenbaumbilanz des Senats erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Heute rühmt sich der Umweltsenator dafür, dass im Jahr 2023 342 mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt worden sind. Doch dieser vermeintliche Erfolg täuscht über ein gravierendes Versäumnis hinweg:…
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