Einige soziale Wohnprojekte in verschiedenen Hamburger Bezirken stehen vor dem Aus: Änderungen von Richtlinien zur Bauförderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfordern zusätzliche Prüfungen und Dokumentation und gefährden die Realisierung der Bauprojekte. Allerdings wären die Kleingenossenschaften gar nicht in diese Not gekommen,…
Laut öffentlicher Berichterstattung plant die grüne Verkehrsbehörde zum Jahresende das in den HVV integrierte IOKI-Angebot in Lurup und Osdorf abzuschaffen. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „2018 startete das On-Demand-Angebot IOKI aus vielen guten Gründen in den Stadteilen…
Die grüne Bevormundung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger zieht sich bis in den Hamburger Senat hinein und gipfelt in Verbotsphantasien für Einzelhäuser. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die neusten Vorschläge von Umweltsenator Kerstan, künftig keine Einzelhäuser in…
Stellungnahme zu Bildungsplänen 30.06.2022
Seit Wochen herrscht Chaos am Hamburger Flughafen: Völlig unterbesetzte Sicherheitskontrollen, viel zu wenig Personal bei der Gepäckabfertigung und sich stapelnde Kofferberge im Ankunftsbereich. Die CDU-Fraktion fordert jetzt einen Notfallplan für den Hamburger Airport mit einer sofortigen Personaloffensive und verurteilt die…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für den konsequenten Ausbau des ÖNPV und dessen Digitalisierung in Hamburg ein. Auch die Sanierung der überalterten Weichenanlagen haben…
Der Stadionbau am Diebsteich beschäftigt seit längerem die Hamburger Sportlandschaft. Am Diebsteich soll ein neues Stadion mit 4909 Sitzplätze entstehen. In einem Letter of Intent (LOI) einer Absichtserklärung vom 25. Mai 2020, sagten die Fachbehörden Altona 93 die Funktion des…
Zahlreiche Sportboothäfen an der Elbe kämpfen gegen die zunehmende Verlandung. Diese Entwicklung war im Zuge der Elbvertiefung vorherzusehen; dementsprechend hat die Hansestadt Hamburg auf Initiative der damals regierenden CDU im Jahr 2008 die Stiftung Elbefonds gegründet, die den Sportboothäfen anteilig…
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