Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke das erlittene Unrecht an und setzen sich für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds auf Bundesebene sowie für landesrechtliche Erleichterungen bei der Leistungsgewährung ein (siehe Anlage). Zudem bringen die Fraktionen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit gehörlosen Menschen in den Hamburger Bildungseinrichtungen auf den Weg. Über den interfraktionellen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Gehörlosen Menschen ist lange Zeit verboten worden, ihre Gebärdensprache zu nutzen. Sie wurden dafür bestraft, auf ihre Weise zu kommunizieren und so in Kontakt mit der Welt zu treten. Sprache bedeutet Identität, auch Chancen auf eine gute Bildung. Den Betroffenen ist dies auf grausame Art verwehrt worden. Sie haben viel Leid erfahren. Auch Hamburger Bildungseinrichtungen haben hier Schuld auf sich geladen. Der Sozialausschuss der Bürgerschaft hat auf Bitten der Betroffenen im Rahmen einer Gebärden gedolmetschten Sitzung für sie einen öffentlichen Raum geschaffen, um über ihre schlimmen Erfahrungen zu sprechen. Es folgt nun ein zweiter, sehr wichtiger und notwendiger Schritt für die Anerkennung von Leid und Diskriminierung. Die Hamburgische Bürgerschaft bittet die betroffenen gehörlosen Menschen um Verzeihung. Im Weiteren werden wir die damaligen schlimmen Vorgänge an Hamburger Schulen wissenschaftlich unter Einbeziehung der Forschungsperspektive ‚Deaf Studies‘ aufarbeiten lassen. Wir stellen zudem die Weichen für eine deutlich inklusivere Zukunft. So sollen Leistungen der Eingliederungshilfe für gehörlose Menschen künftig leichter zugänglich gemacht werden. Hierzu wird der Senat ersucht, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Wir werden uns zudem auf Bundesebene für eine finanzielle Anerkennung des Leids der Betroffenen im Rahmen eines Entschädigungsfonds einsetzen. Die Hamburgische Bürgerschaft setzt damit ein wichtiges Zeichen der Wahrnehmung und Wertschätzung gehörloser Menschen.“
Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das jahrzehntelange Schweigen über die systematische Ausgrenzung und das Leid gehörloser Menschen in unserem Land muss endlich durchbrochen werden. Die Berichte aus der öffentlichen Anhörung haben deutlich gemacht, wie tief die Wunden sitzen – physisch, psychisch und gesellschaftlich. Es ist unsere Pflicht, dieses Unrecht anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen: durch ehrliche Aufarbeitung, durch konkrete Hilfen im Alltag und durch eine Politik, die gehörlose Menschen nicht nur mitdenkt, sondern ihnen aktiv Teilhabe ermöglicht. Hamburg muss hier Vorbild sein – nicht nur in Worten, sondern im Handeln.“
Dazu Kathrin Warnecke, Sprecherin für Inklusion der Grünen Fraktion Hamburg: „Auch an Hamburger Schulen haben Gehörlose lange Zeit unter dem Gebärdensprachverbot gelitten. Sie mussten noch bis in die 1990er-Jahre im Schulalltag auf Gebärden verzichten und hatten kaum Möglichkeiten, sich auszudrücken und mit anderen in Kontakt zu treten. Die Spuren dieses Unrechts ziehen sich durchs ganze Leben: Wer am Schulalltag nicht gleichwertig teilnehmen kann, dem bleiben Bildung und Lebenschancen verwehrt. Das Leid der gehörlosen Menschen ist viel zu lange nicht anerkannt worden. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft bitten wir die Betroffenen nun um Entschuldigung für die erlittene Gewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Perspektive stärker berücksichtigt wird und bringen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Situation an Hamburger Schulen auf den Weg. Gehörlose Menschen sind selbst die besten Expert*innen in eigener Sache. Ihre Perspektive soll daher genauso wie die der Deaf Studies einbezogen werden. Zudem sollen Möglichkeiten für bessere Unterstützung und Hilfe geprüft werden. Auf Bundesebene wird sich Hamburg für einen Entschädigungsfonds einsetzen. Wir müssen das Leid Gehörloser endlich aufarbeiten und sicherstellen, dass sie künftig in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können.“
Dazu Thomas Meyer, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der heutige Antrag ist kein Schlusspunkt, sondern der nächste Schritt, dass sich Hamburg seiner Verantwortung für die strukturelle Gewalt gegenüber gehörlosen Menschen stellt. Dafür hat sich die Linke über die letzten Jahre kontinuierlich eingesetzt und begrüßen es sehr, dass wir hier endlich gemeinsam vorankommen.“