Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist es, dass der rot-grüne Senat sich bisher öffentlich nur schwammig und unklar erklärt hat. Der SPD-Finanzsenator Dressel äußert sich als Privatperson, die grüne Umweltsenatorin und zweite Bürgermeisterin Fegebank lobt die Initiative, lehnt deren Ziele aber angeblich ab, und der Bürgermeister ist mal wieder abgetaucht. Gleichzeitig mobilisieren die Grünen in Partei und Fraktion sowie mit ihren Vorfeldorganisationen auf allen Ebenen. Diese Kakofonie ist nicht mehr zu ertragen und schadet der Stadt Hamburg.
Daher bringen wir in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag mit einem klaren Bekenntnis gegen den sogenannten ‚Zukunftsentscheid‘ und für realistische Ziele zur Klimaneutralität ein. Jetzt heißt es in Richtung Senat und SPD- und Grünen-Fraktion Farbe bekennen.
Es ist irrwitzig zu glauben, Hamburg könne das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorziehen. Die Folgen wären dramatisch: Tausende Arbeitsplätze in Hamburgs Industrie und Mittelstand wären gefährdet, Mieten würden drastisch steigen und es drohen flächendeckende Fahrverbote. Darunter würden alle Hamburgerinnen und Hamburger leiden, besonders betroffen wären wie immer kleine und mittlere Einkommen. Der sogenannte Zukunftsentscheid wird die soziale und gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Es ist an der Zeit, jetzt Klartext zu reden: Dieser Volksentscheid ist unbezahlbar, irreführend und wird zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen. Wer das verschweigt, handelt unredlich. Mir ist wichtig, dass jeder Klarheit hat, worum es bei dieser historischen Entscheidung geht. Es darf nicht wieder so sein, dass am Ende alle verwundert sind, wenn es schief geht.
Wir sagen unmissverständlich: Ja zur Zukunft und damit Nein zum sogenannten Zukunftsentscheid!“