Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der brutale und bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns alle entsetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel hat jedes Recht, sich entschieden gegen den Terror zu verteidigen und kann sich dabei unserer Unterstützung gewiss sein.
Hamburg ist durch diesen schlimmen Terror und die antisemitischen Solidaritätsbekundungen jetzt umso mehr in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. Alle Hilfszahlungen und Unterstützungen, insbesondere im Bundeshaushalt, die der direkten oder indirekten Terrorfinanzierung gegen Israel dienen, müssen umgehend eingestellt werden. Gegen Solidaritätsbekundungen für den Hamas-Terror muss der Rechtsstaat entschieden vorgehen. Vorfeldorganisationen der Hamas und andere radikal-islamische Vereine müssen verfolgt und aufgelöst werden. Wer wie am Wochenende in Berlin die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer mit der Verteilung von Süßigkeiten und Partys feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen. Diese Terror-Verherrlicher müssen konsequent abgeschoben werden.
Und auch dürfen niemals wieder bekannte Antisemiten zu Gastprofessuren an Hamburger Hochschulen eingeladen werden, wie vor kurzem im skandalösen Fall der beiden indonesischen Künstler an der Hochschule für bildende Künste, das muss Senatorin Fegebank sicherstellen. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es umso bitterer, dass sich SPD und Grüne in der letzten Woche nicht einmal zu einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel durchringen konnten und unseren Antrag dazu abgelehnt haben. Dies wäre ein wichtiges Zeichen der tiefen Verbundenheit und Freundschaft mit Israel gewesen. Mit Worten retten wir kein einziges jüdisches Leben, die Politik muss endlich entschieden handeln!
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch in Hamburg werden durch das IZH Vertreter des islamischen Extremismus seit Jahren mit einer falsch verstandenen Toleranz hofiert. Die CDU wiederholt ihre Forderung zu einer sofortigen Schließung des Islamischen Zentrum Hamburgs, welches als verlängerten Arm des Mullah-Regimes im Iran keinen Platz in unserer Stadt hat.
Erschreckend dazu ist auch die Stellungnahme der Schura Hamburg sowie der Schura Schleswig-Holstein. Weder gibt es eine klare Verurteilung und ein Benennen des Terrors durch die Hamas, noch wird Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen. Stattdessen wird von einer „erneuten Eskalation“ geschrieben. Vor dem Hintergrund barbarischer Terrorakte der vergangenen Tage durch die islamistische Terrormiliz Hamas klingen diese Worte wie Hohn. Diese Aussagen werden für den politischen Prozess der neuen Staatsverträge nicht unberücksichtigt bleiben. Die Vertreter der Schura disqualifizieren sich damit für den weiteren Austausch und die Zusammenarbeit.“