Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ihr Sicherheitskonzept vorgestellt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu führen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jeder in Hamburg sicher fühlt und werden sicherstellen, dass in Notfällen schnell gehandelt wird. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden und Justiz sowohl personell als auch technisch zu stärken. Wir dulden niemanden, der unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach dem Wegfall der Corona-bedingten Einschränkungen verzeichnet Deutschland in vielen Deliktsbereichen wieder deutliche Anstiege der Kriminalität. Besonders in Hamburg ist die Situation besorgniserregend, da hier im Bundesländervergleich die drittmeisten Straftaten pro 100.000 Einwohner erfasst werden. Zudem ist die Aufklärungsquote in Hamburg mit 46,2% ebenfalls die drittniedrigste in Deutschland, was bedeutet, dass die Gefahr für Täter, erwischt und überführt zu werden, in Hamburg mit am geringsten ist. Besonders beunruhigend ist der Anstieg von Schießereien, Messerangriffen und Raubtaten auf offener Straße in Hamburg, insbesondere an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten wie dem Hauptbahnhof, St. Georg, dem Jungfernstieg und dem Phoenix-Viertel in Harburg. Der Hauptbahnhof führt sogar das das Negativranking bei Gewalt in ganz Deutschland an. Der rot-grüne Senat hat viel zu lange die Augen vor der steigenden Kriminalität verschlossen, um dann beim Hauptbahnhof plötzlich doch die von der CDU lange geforderten Maßnahmen nur teilweise umzusetzen. Insbesondere die Waffenverbotszone zeigt erste Erfolge, doch reichen diese Maßnahmen nicht aus. Als CDU fordern wir eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Waffenverbotszonen an allen Kriminalitätsschwerpunkten. Um den ansteigenden Drogen- und Waffenhandel endlich wirksam zu bekämpfen, setzen wir uns für eine gezielte personelle Aufstockung bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ein. Eine effektive Strafverfolgung ist kaum noch möglich und das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft ist damit gefährdet. Doch SPD und Grüne ignorieren alle Warnungen und schafft keine Abhilfe. Das Sicherheitskonzept der CDU umfasst insgesamt 15 Handlungsfelder, um Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland zu machen. Es macht einen Unterschied, wer für die Innenpolitik die Verantwortung trägt. Kurzum: Dort wo die CDU regiert, leben die Menschen sicherer – und genau das wollen wir auch für Hamburg ab 2025 in der Regierung wieder erreichen!“
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben führen und ihre Potenziale voll entfalten zu können – in Sicherheit und Freiheit. Dem zunehmenden Vertrauensverlust in die Grundfunktionen unseres Staates, den SPD und Grüne in Hamburg zu verantworten haben, treten wir auf allen Ebenen entgegen. Und eines ist klar: Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Wir fordern die Aussetzung der Staatsverträge mit der Schura und DITIB-Nord , weil diese sich nicht klar von dem IZH und der Türkei distanzieren. Wir wollen nur Vertragspartner, die unsere gemeinsamen Werte vertreten und durchsetzen. Das Existenzrecht Israels und das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror ist nicht verhandelbar.
Die linksextremistische Szene ist in Hamburg seit Jahren ein großes Problem, das zeigte sich besonders brutal während des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der rot-grüne Senat hat Hamburg zur deutschen Hochburg des Linksextremismus werden lassen. Wir fordern mehr Prävention und Aussteigerprogramme, mehr Aufklärung in den Schulen, mehr Unterstützung für Lehrer, um linkes Gewaltpotenzial zu erkennen und zu bekämpfen und eine Extremismusklausel, die extremistische Vereine oder Institutionen von der öffentlichen Förderung ausschließt. Wir müssen und wir werden entschlossen gegen alle Formen von politischem und religiösem Extremismus sowie gegen Antisemitismus vorgehen. Unser Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein!“