Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsplan 2023/24 vorzulegen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach der…
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