Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
Gestern Abend wurde zum 30. Mal der Hamburger Bürgerpreis im großen Festsaal des Hamburger Rathauses verliehen. Die zahlreichen Gäste wurden vom Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Dr. Christoph Ploß, begrüßt. Die Festrede hielt Hauptpastor Alexander Röder von der St. Michaeliskirche. Die Laudationes kamen vom Juryvorsitzenden Prof. Dr. Michael Göring. Den festlichen musikalischen Rahmen bot das großartige Orchester des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Die Preise wurden von Dennis Thering, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Ploß und Prof. Dr. Göring verliehen.
Der Freiheitskampf der Frauen im Iran ist bemerkenswert. Unter Lebensgefahr setzen sich die mutigen Iranerinnen für mehr Rechte und politische wie religiöse Freiheit ein.
In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Auch die Handelskammer Hamburg fordert in einer aktuellen Resolution den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. In der Nacht zu Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion dazu abstimmen.
Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover. Schwerpunkt der Beratungen der 1001 Delegierten waren die Energiepolitik und die Bekämpfung der Inflation. Dazu hat der Bundesparteitag auch einige Initiativen und Forderungen beschlossen, die für Hamburg besonders bedeutsam sind und von der Hamburger CDU unterstützt wurden.
Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Gerade deshalb ist es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten. Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten ist.
