Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in Hamburger allerdings dringend notwendig. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern…
Zur Meldung, dass die weltweit drittgrößte Reederei CMA CGM 20 Prozent des Container Terminals Hamburg von Eurogate übernehmen wird, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass mit CMA CGM ein globaler Player im…
Das Architekturbüro Bjarke Ingels Group (BIG) ist Sieger des architektonischen Qualifizierungsverfahrens für den Neubau der Hamburger Staatsoper in der HafenCity. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass ein Entwurf gewählt werden konnte, der wirklich die…
Heute informieren Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Dr. Arik Willner (Impossible Founders) in der Landespressekonferenz über die Innovationspolitik des Senats und zu Förderinstrumenten für Start-ups. Kern des Vorhabens ist eine Startup-Factory mit bis zu 50 Mio. €, davon rund 40…
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Bezirksverwaltungen im laufenden Jahr 122 sicherheitsrelevante Ereignisse und 25 Sicherheitsvorfälle verzeichnet haben – darunter auch ein Fall, in dem ein mobiles Endgerät kompromittiert wurde. Zwar waren laut Senat keine kritischen…
Google stellt heute in Berlin gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den „bis dato größten Investitionsplan für Deutschland“ vor, berichtet das Handelsblatt. Schwerpunkte sind Infrastruktur & Rechenzentren sowie der Ausbau der Standorte München, Frankfurt und Berlin. Mit anderen Worten: Investitionen in…
Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Michael Becken, offenbart eine dramatische Zukunftsvergessenheit beim Thema künstliche Intelligenz (KI) in Hamburg: Während internationale Wettbewerber massiv in Rechenkapazitäten investieren, plant der rot-grüne…
Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund ging es um notwendige Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Dazu erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Deutschland muss…
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