Pressemitteilungen
Kappe: Rot-Grüner Senat vernichtet knapp 95 Hektar Grünflächen für Bauland
Seit 2015 wurden in Hamburg unter dem rot-grünen Senat 94 Hektar Grünflächen in Baugrund umgewandelt. Das entspricht etwa 127 Fußballfeldern. Weitere 192,05 ha sind zur Bebauung in Planung. So droht
Wiese: Schutzschirm für Industrie und Mittelstand sofort aufspannen
Zu den sich überschlagenden Ereignissen dieser Tage in der Wirtschaftspolitik und Energieversorgung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der aktuellen Energiekrise wird der Kipppunkt für die
Hamburger CDU-Landesvorstand beschließt klare Regeln zu Beitrittsersuchen ehemaliger AfD-Mitglieder
Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Gerade deshalb ist es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten. Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten ist.
Kleibauer: Rot-Grüner Haushalt 2023/24 mit vielen Schwachstellen – Hamburg darf sich nicht auf Einmaleffekten ausruhen
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der
Kleibauer: Hoher Schuldenanstieg im Konzernabschluss erklärungsbedürftig
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der
Seelmaecker: Öffentliche Mobilitätsangebote auch nach Ablauf der 9-Euro-Tickets attraktiv gestalten – SPD und Grüne müssen Zeichen der Zeit erkennen
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch in Hamburg zukünftig attraktiv gestaltet
