Unter dem Deckmantel „Muslim Interaktiv“ sind gestern in einer vermeintlichen Machtdemonstration Anhänger der verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) durch Hamburg gezogen, um gegen Israel und unsere demokratischen Freiheitswerte zu hetzen.
Dazu erklären der Landesvorsitzende der Hamburger CDU Christoph Ploß, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Gladiator, der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Christoph de Vries sowie der Integrationsbeauftragte Ali Ertan Toprak, gemeinsam:
„Wir sind fassungslos und entsetzt über diesen islamistischen und zutiefst antisemitischen sowie antiisraelischen Aufmarsch auf Hamburgs Straßen. Darauf muss es eine klare Antwort geben: Für Islamisten, Verfassungsfeinde und Antisemiten gibt es in Hamburg keinen Platz. Das milizartige, martialische Auftreten, das einschüchtern und verängstigen soll, ist alarmierend. Wir dürfen niemals zulassen, dass Antisemiten und Israelfeinde unsere Freiheitsrechte für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen. Jüdisches Leben ist untrennbar mit unserer Stadt verbunden. Es gehört sichtbar und sicher in die Mitte unserer Stadt.
Der offen gezeigte Judenhass ist ein Angriff auf uns alle. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Das erwarten wir auch vom Hamburger Senat. Wenn Antisemiten Angst und Schrecken verbreiten wollen, braucht es eine starke Antwort des Rechtsstaats. Worte und Bekundungen allein reichen nicht aus.
Wir fragen uns, warum eine Nachfolgeorganisation der seit 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir, vor der das Landesamt für Verfassungsschutz warnt, ihre judenfeindlichen Parolen ungehindert auf Hamburgs Straßen verbreiten kann. Wieso ist der Senat nicht gegen diesen Verein vorgegangen und hat im Vorwege ein Demonstrationsverbot erteilt? Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass diese antisemitische Hetze zum Alltag in Deutschland wird. Der Senat muss Haltung zeigen und mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen solche Aufmärsche vorgehen.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass der Senat an der vertraglichen Partnerschaft mit der Schura festhält, solange diese Antisemiten und Verfassungsfeinde in ihren Reihen toleriert. Unsere demokratischen Werte und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar und sie müssen entschlossen verteidigt werden.
Um die besorgniserregenden Entwicklungen der vergangenen Tage aufzuklären und sicherzustellen, dass dem nicht tatenlos zugesehen wird, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft noch vor den Sommerferien beantragt. In dieser Sitzung darf es nicht nur um Betroffenheitsbekundungen gehen, wir erwarten eindeutige Taten gegen derartige antisemitische Bestrebungen. Auch die gestrige Attacke eines mutmaßlichen Islamisten in Winterhude zeigt deutlich, dass Hamburg vor einer neuen Herausforderung des religiösen Extremismus steht.
Es braucht jetzt einen Notfallplan, damit sich Hass, Hetze und alle Formen des Antisemitismus in den muslimischen Parallelgesellschaften dieser Stadt nicht weiter festsetzen können. Dazu gehört die sofortige Aussetzung der Islamverträge mit der Schura, eine Untersuchung der gestrigen „Demo“ auf dem Steindamm und die rechtsstaatliche Verfolgung aller Teilnehmer, die sich etwa durch das Skandieren antisemitischer Parolen strafbar gemacht haben könnten.
In einem weiteren Schritt sind die Hamburger Sicherheitsbehörden aufgerufen, kurzfristig und der aktuellen Lage angemessen, bekannte Hamburger Islamisten und Gefährder verstärkt zu überprüfen.
Wir stehen fest an der Seite Israels und aller Juden in Deutschland.“