Mit der Gründung des „Hamburger Netzwerks für personenbezogenes Risikomanagement“ zieht der rot-grüne Senat endlich Konsequenzen aus einer beunruhigenden Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu schweren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. Jüngste Fälle – wie die brutale Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai – machen deutlich, wie gefährlich die fehlende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen, Justiz und Polizei sein kann.
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Messerattacke am Hauptbahnhof hat auf erschütternde Weise gezeigt, welche dramatischen Folgen es haben kann, wenn behördlicher Informationsaustausch im Vorfeld versagt. Vor allem bei psychisch kranken Straftätern mit Gewaltneigung besteht eine Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen, Justiz und Polizei – bislang ohne ausreichend definierte rechtliche, technische und organisatorische Rahmenbedingungen. Dass zukünftig bereits ein einzelner Hinweis einer beteiligten Behörde ausreicht, um das Netzwerk zu aktivieren, klingt vielversprechend – doch wie verbindlich und reaktionsfähig ist das System tatsächlich? Beim Fall ‚White Tiger‘ zeigte sich zuletzt, wie spät Behörden reagierten, obwohl über Monate hinweg zahlreiche Warnsignale bekannt waren. Die seitens des Senats angekündigten Maßnahmen sind insofern nicht nur zu begrüßen, sondern auch dringend notwendig, um das Risiko weiterer Taten zu verhindern. Nun müssen den Worten aber auch unbedingt zeitnah Taten folgen.“